§ 12.1 Vertragsgrundlagen

1. Alle Leistungen der DomainProfi GmbH, Geschäftsbereich nicsell Hosting (nachfolgend "nicsell Hosting"), erfolgen ausschließlich gemäß den folgenden Geschäftsbedingungen, den Informationen auf den nicsell-Webseiten und anderen Vertragsbedingungen, auf die in diesen Geschäftsbedingungen verwiesen wird.
2. Individuelle Vereinbarungen, insbesondere Rahmenverträge zwischen nicsell Hosting und dem Kunden, haben Vorrang vor diesen allgemeinen Bestimmungen.
3. Geschäftsbedingungen des Kunden und individuelle Absprachen gelten nur, wenn nicsell Hosting ihnen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
4. nicsell Hosting behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Registrierungsvertrag, die Nutzungsbedingungen und Preislisten jederzeit zu ändern. nicsell Hosting wird dem Kunden Änderungen der AGB schriftlich oder per E-Mail mitteilen, sofern dies ohne unzumutbaren Aufwand möglich ist. Der Kunde kann innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung widersprechen. Wenn der Kunde widerspricht, kann nicsell Hosting den Vertrag innerhalb von 14 Tagen oder zu einem anderen festgelegten Kündigungstermin kündigen oder zu den alten Bedingungen fortsetzen. Wenn der Kunde nicht widerspricht, gelten die neuen Bedingungen als akzeptiert. Änderungen der Datenschutzbestimmungen werden mitgeteilt.
5. Der Kunde ist verpflichtet, diese Geschäftsbedingungen und Vertragsanlagen zu überprüfen und zu speichern. nicsell Hosting stellt die aktuellen Geschäftsbedingungen und Vertragsanlagen auf ihren Webseiten zur Verfügung.
6. Der Kunde verpflichtet sich, vollständige und korrekte Kontaktdaten in seinem Benutzerkonto zu führen. nicsell Hosting behält sich das Recht vor, die hinterlegten Daten zu überprüfen und Nachweise zu verlangen. Bei festgestellten unvollständigen oder fehlerhaften Daten kann nicsell Hosting das Konto sperren.
7. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, wichtige Mitteilungen von nicsell Hosting per E-Mail zu erhalten. Die im Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse muss aktuell und regelmäßig abgerufen werden. nicsell Hosting ist nicht verantwortlich, wenn der Kunde eine an diese E-Mail-Adresse gesendete Mitteilung nicht zur Kenntnis nimmt.
8. Durch die Aufgabe von Bestellungen bei nicsell Hosting oder die elektronische Auslösung von Aktionen bestätigt der Kunde, dass er berechtigt ist, im eigenen Namen oder im Namen seines Unternehmens oder seiner Organisation verbindliche Bestellungen vorzunehmen, und dass er allen Vertragsbedingungen, Registrierungsbedingungen, Datenschutzbestimmungen und Geschäftsbedingungen in vollem Umfang zustimmt.
9. Wenn ein Kunde Bestellungen für Dritte oder im Namen Dritter tätigt, bleibt er der alleinige Vertragspartner von nicsell Hosting. Die Vertragsbedingungen, Datenschutzbestimmungen, Registrierungsbedingungen und Geschäftsbedingungen von nicsell Hosting gelten auch für den Dritten. Der Kunde verpflichtet sich, die Dritten entsprechend zu verpflichten und die Bedingungen an sie weiterzugeben.

§ 12.2 Vertragsangebot und Vertragsschluss; Lieferumfang

1. Das Internetangebot von nicsell Hosting stellt eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn nicsell Hosting das Angebot ausdrücklich schriftlich annimmt oder die Annahme elektronisch oder schriftlich bestätigt. Die bloße Nutzung der Website oder die Bestätigung des Eingangs eines Angebots führt nicht zu einem Vertragsverhältnis mit nicsell Hosting.
2. Wenn ein Auftrag nur teilweise ausführbar ist, akzeptiert der Kunde auch Teillieferungen.
3. Der Vertragsgegenstand, der Umfang der Leistungen und die Leistungsbeschreibung ergeben sich aus den jeweiligen Einzelverträgen.
4. Der Kunde ist verpflichtet, die von nicsell Hosting erhaltene Auftragsbestätigung auf Fehler oder Unstimmigkeiten zu überprüfen und nicsell Hosting darauf hinzuweisen.
5. Das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen (gemäß § 312d BGB) ist ausgeschlossen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Dies gilt auch für Dienstleistungen, bei denen auf Kundenwunsch sofort mit der Ausführung begonnen wurde oder deren Wert dem Kunden bereits zugeflossen ist. Der Kunde stimmt zu, dass nicsell Hosting nach Vertragsschluss sofort mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt, insbesondere bei der Registrierung von individuell nach Kundenangaben vorgegebenen Domainnamen. Weitere Details finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.

§ 12.3 Domaindienstleistungen und Hostingdienste

1. Für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Registrierung oder Verwaltung von Domainnamen gelten zusätzlich unsere Registrierungs- und Verwaltungsbedingungen für Domainnamen (Registrierungsvertrag) sowie gegebenenfalls die Registrierungsbedingungen von ICANN und den jeweiligen Registrierungsstellen, die in diesem Fall Vertragsbestandteil werden.
2. Für die Nutzung von Hostingdienstleistungen oder E-Mail-Services gelten zusätzlich unsere Hostingbedingungen, die ebenfalls Vertragsbestandteil werden.

§ 12.4 Laufzeit von Verträgen und Beendigung

1. Die Laufzeit der Dienstleistungen richtet sich nach den in den Einzelverträgen festgelegten Abrechnungszeiträumen. Sofern nicht anders vereinbart oder aus der Leistungsbeschreibung etwas anderes hervorgeht, beträgt die Standardlaufzeit für alle Dienstleistungen 12 Monate.
2. Verträge mit einer Laufzeit von mindestens 12 Monaten verlängern sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern sie nicht mindestens 1 Monat vor dem jeweiligen Ablaufdatum gekündigt werden, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.
3. Verträge mit einer Laufzeit von weniger als 12 Monaten verlängern sich um die jeweilige Mindestlaufzeit, sofern sie nicht mindestens 1 Monat vor dem Ablauftermin gekündigt werden und keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
4. Unentgeltliche Leistungen können jederzeit eingestellt oder kostenpflichtig gemacht werden, sofern nicsell Hosting dies ankündigt und dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht einräumt.
5. Beide Seiten können den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für nicsell Hosting insbesondere dann vor, wenn der Kunde:
• Bei Verträgen mit einer Mindestlaufzeit oder zeitlich begrenzten Verträgen mit der Zahlung der Entgelte in Höhe einer monatlichen Gebühr in Verzug gerät.
• Bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen wurden, mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät.
• Schuldhaft gegen Pflichten des Vertrags oder dieser Geschäftsbedingungen verstößt.
• Offensichtlich gegen Gesetze bei der Nutzung der Dienstleistung verstößt.
• Trotz Abmahnung innerhalb einer angemessenen Frist die Nutzung der Dienstleistung nicht so anpasst, dass sie den in den AGB festgelegten Anforderungen entspricht.
• Schuldhaft oder fahrlässig gegen die Vertragsbedingungen oder die Vergaberichtlinien der Registries (soweit einschlägig) verstößt.

In diesen Fällen erlöschen alle Rechte des Kunden an der Dienstleistung.

6. Der Kunde wird vor Ablauf der Vertragslaufzeit an seine Zahlungspflicht erinnert. Wenn die Gebühr für eine Dienstleistung nicht spätestens drei Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit eingeht, verliert der Kunde seine Rechte an der Dienstleistung.
7. Wenn der Kunde den Vertrag nicht oder nicht rechtzeitig kündigt und Kreditkarte oder Lastschrift als Zahlungsmethode gewählt wurde und gültige und funktionsfähige Zahlungsdaten hinterlegt sind, wird der Betrag automatisch zehn Tage vor Ablauf eingezogen und der Vertrag verlängert. Das gilt auch, wenn der Kunde ausreichend Guthaben auf seinem Kundenkonto hat.
8. Im Falle einer vorzeitigen Kündigung einer Dienstleistung erfolgt keine anteilige Rückerstattung der bereits gezahlten Beträge für die verbleibende Laufzeit, es sei denn, die Kündigung erfolgte durch nicsell Hosting vorsätzlich oder grob fahrlässig ohne rechtliche Grundlage. Das gilt auch für sonstige Leistungen oder zusätzliche Optionen, die bereits gebucht wurden, sowie bei Kündigungen aus wichtigem Grund und bei Kündigungen aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten.
9. Kündigungs- und Rücktrittserklärungen müssen schriftlich erfolgen, ab dem 01.07.2023 ist auch die Textform ausreichend und ein Telefax gilt als gewahrt.

§ 12.5 Preise

1. Die Preise für Dienstleistungen von nicsell Hosting sowie von von nicsell Hosting vermittelten Dienstleistungen Dritter sind unverbindlich und auf dem Kundenportal von nicsell Hosting frei verfügbar. Sie können jederzeit geändert werden. Dies gilt auch für kostenlose Dienstleistungen.
2. Es gelten immer nur die Preise und Steuern, die am Tag des Vertragsabschlusses oder der Vertragsverlängerung gültig sind.

§ 12.6 Zahlung

1. Zahlungen können per PayPal oder Überweisung erfolgen. nicsell Hosting behält sich das Recht vor, je nach Einzelfall verfügbare Zahlungsmethoden einzuschränken.
2. Nutzungsabhängige Entgelte sind zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung fällig, sofern keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart wurden. Andere Entgelte müssen im Voraus bezahlt werden.
3. Die Ausführung von Aufträgen kann erst nach erfolgreicher Kreditkartenzahlung, Bankeinzug oder nach dem Erhalt des Betrags auf dem Konto von nicsell Hosting beginnen. Alle damit verbundenen Bankgebühren gehen zu Lasten des Auftraggebers. Ein Erfüllungsanspruch des Kunden entsteht erst nach vollständiger Zahlung.
4. Wenn der Kunde nach Fälligkeit auf Mahnung von nicsell Hosting nicht zahlt, gerät er automatisch in Verzug. In anderen Fällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Verzugsfolge.
5. Der Kunde stimmt zu, dass er seine Rechte an den Dienstleistungen verliert, wenn Zahlungen nicht oder nicht vollständig erfolgen oder Zahlungen nachträglich von der Bank oder einem Kreditkartenunternehmen zurückgefordert werden, einschließlich Fällen von Kreditkartenbetrug und anderen Rückbuchungen von Zahlungen.
6. Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich online im Kundenkonto und per E-Mail, es sei denn, es wurde eine andere Vereinbarung getroffen. Wenn der Kunde eine zusätzliche Versendung der Rechnung auf dem Postweg wünscht, kann nicsell Hosting eine pauschale Gebühr von 3,- EUR pro Versand verlangen.
7. Der Anspruch auf Vergütung bleibt bestehen, soweit Störungen in der angebotenen Dienstleistung aufgrund höherer Gewalt und anderer Ereignisse auftreten, die nicht von nicsell Hosting zu vertreten sind.
8. Vorauszahlungen für Dienstleistungen, die nicht erbracht werden können, werden dem Konto des Kunden bei nicsell Hosting gutgeschrieben und auf Wunsch erstattet, bzw. automatisch für noch offene Aufträge verwendet, für die bislang kein Geldeingang zu verzeichnen war. Bei Rückerstattung anfallende Gebühren trägt der Kunde.
9. Kann aufgrund mangelnder Deckung der Rechnungsbetrag nicht vom Kunden eingezogen werden, bzw. wird die Lastschrift auf Veranlassung des Kunden rückabgewickelt oder auf sonstige Weise eine Rücklastschrift verursacht, so ist nicsell Hosting berechtigt, vom Kunden die entstandenen Kosten, die zur Zeit 3,- EUR betragen, zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 10,- EUR für jede Rücklastschrift zu verlangen. Zusätzlich ermächtigt der Kunde sein Kreditinstitut unwiderruflich, nicsell Hosting oder deren Bevollmächtigten den Namen und die Adresse des Kunden mitzuteilen.
10. Pro berechtigter Mahnung ist nicsell Hosting berechtigt, die entstandenen Kosten, die zur Zeit 3,- EUR betragen, zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 10,- EUR zu verlangen. nicsell Hosting ist zudem berechtigt, nach erfolgloser Zahlungserinnerung ohne weitere Vorankündigung jegliche Dienstleistung einzustellen und die Zugänge des Kunden zu sperren.
11. Gegen Forderungen von nicsell Hosting kann der Kunde nur aufrechnen, wenn den Forderungen des Kunden nicht widersprochen wurde oder diese rechtskräftig festgestellt wurden.
12. Im Verzugsfall ist nicsell Hosting berechtigt, Zinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB, bzw. bei Verbrauchern 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen.

§ 12.7 Haftung

1. Durch den Zugriff auf das Bestellsystem und die Nutzung von Dienstleistungen von nicsell Hosting verpflichtet sich der Kunde, nicsell Hosting, Lieferanten, Agenten, Partner, ICANN, das jeweilige Zentralregister und alle an der Erbringung der Dienstleistungen beteiligten Personen und Unternehmen von allen Ansprüchen, Forderungen, Verbindlichkeiten und Kosten freizustellen, die auf der rechtswidrigen Nutzung der Dienstleistungen, eines vom Kunden registrierten Domainnamens oder der darauf veröffentlichten Inhalte beruhen. Im Falle eines Anspruchs gegen nicsell Hosting hat der Kunde das Recht nachzuweisen, dass die Freistellungsansprüche nicht oder nicht in der geforderten Höhe angefallen sind oder nicht vom Kunden verantwortet werden.
2. Weder nicsell Hosting, Lieferanten, Agenten, Partner, ICANN, das Zentralregister noch an der Erbringung der Dienstleistungen beteiligte Personen oder Unternehmen haften gegenüber dem Kunden oder Dritten für direkte oder indirekte Schäden und Kosten jeglicher Art, die auf höhere Gewalt, Eingriffe von Regierungs- und Verwaltungsbehörden, Streiks, Unruhen, Kriege, Naturkatastrophen, einen Mangel an allgemeinen Telekommunikationsdiensten oder ähnliche Einflüsse zurückzuführen sind, auf die nicsell Hosting keinen direkten Einfluss hat.
3. Leistungsverzögerungen und Serverausfälle aufgrund höherer Gewalt, Verschulden Dritter und aufgrund von Ereignissen, die nicht im Einflussbereich von nicsell Hosting liegen, hat nicsell Hosting – auch im Falle verbindlich vereinbarter Fristen und Termine – nicht zu vertreten. nicsell Hosting ist berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Weiterhin kann nicsell Hosting den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. nicsell Hosting ist nicht verpflichtet, die Nutzung der Dienstleistung durch den Kunden auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen oder zu überwachen.
4. Die Haftung von nicsell Hosting für alle Leistungen wird, soweit gesetzlich zulässig, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei kostenpflichtigen Dienstleistungen wird die Haftung von nicsell Hosting für Fahrlässigkeit und grobe Fahrlässigkeit auf den Betrag des jeweils zu zahlenden Entgelts für die jeweilige Leistung oder für den aktuellen Abrechnungszeitraum beschränkt. Bei kostenlosen Dienstleistungen beträgt die Haftung von nicsell Hosting für leichte Fahrlässigkeit in Einzelfällen 25,- EUR und insgesamt 100,- EUR. In allen anderen Fällen beschränkt sich die Haftung von nicsell Hosting auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
5. Der Kunde haftet gegenüber nicsell Hosting für alle Schäden, die auf Verstöße gegen diese Geschäftsbedingungen zurückzuführen sind, und stellt nicsell Hosting von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus seiner Nutzung der Dienstleistungen ergeben. Dies schließt auch die Erstattung der Kosten für die notwendige rechtliche Verteidigung ein, sofern ein gerichtliches Verfahren anhängig gemacht wurde.
6. Der Kunde ist verpflichtet, die von nicsell Hosting erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und nicsell Hosting unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass Unbefugten das Passwort bekannt geworden ist. Der Kunde erkennt an, dass er sämtliche Erklärungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten abgegeben wurden, für sich gelten lassen muss, und trägt das Risiko einer unbefugten Verwendung seiner Zugangsdaten. Wenn Dritte aufgrund des Verschuldens des Kunden Dienstleistungen von nicsell Hosting nutzen, haftet der Kunde gegenüber nicsell Hosting für die Nutzungsgebühr und den Schadensersatz. nicsell Hosting ist berechtigt, den Zugang des Kunden vorübergehend zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Zugang von Unbefugten genutzt wird. nicsell Hosting wird den Kunden unverzüglich über diese Maßnahme informieren.
7. Wenn der Kunde Produkte und Dienstleistungen von nicsell Hosting an Dritte weiterverkauft oder nutzungsberechtigt macht, haftet der Kunde vollständig für alle Schäden und stellt nicsell Hosting von allen Ansprüchen frei, die aufgrund eines Verstoßes des Dritten gegen die Vertragsbedingungen entstehen.

§ 12.8 Datenschutz

1. Zur Durchführung der Dienstleistungen ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Kunden erforderlich. Dies erfolgt im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung von nicsell Hosting, die Teil dieser AGB ist.

§ 12.9 Schlussbestimmungen

1. Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen müssen schriftlich erfolgen. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit, es sei denn, nicsell Hosting stimmt ihnen ausdrücklich und schriftlich zu.
2. Wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person oder eine Person ohne ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland ist, ist Osnabrück der Erfüllungsort, der Leistungsort und der ausschließliche Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss der Bestimmungen des Einheitlichen UN-Kaufrechts über den Kauf beweglicher Sachen.
4. Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Alle Klauseln, die wegen ihrer Einheitlichkeit oder inhaltlichen Gleichheit mit anderen Klauseln in den AGB fehlen, werden als sinnvolle Ergänzung des Vertrages aufgenommen. Das gleiche gilt für Regelungslücken.
5. Beide Texte der AGB in deutscher und englischer Sprache sind verbindlich, im Zweifelsfalle gilt die deutsche Fassung.